Rechtsprechungsreport


Rechtsprechungsübersicht – Offizielle Leitsätze

Stand: Dezember 2012

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe, wenn hinter dem Insolvenzverwalter Beteiligte mit den erforderlichen Mitteln stehen

Es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeutungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, PKH in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist. Wenn diese zur Mitwirkung nicht bereit sind, hat der Rechtsstreit zu unterbleiben.

BGH, Beschl. v. 13. 9. 2012 - IX ZA 1/12; Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Gießen

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis grundsätzlich durch Duldungsbescheid

Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes (AnfG) kann - soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG erfolgt - ausschließlich durch Duldungsbescheid erfolgen; eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung vor den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen.

OLG Celle, Beschl. v. 6. 8. 2012 - 13 W 64/12

Die Insolvenzeröffnung wird grundsätzlich nicht durch einen möglichen Zugewinn unterbrochen

Das Verfahren ist hinsichtlich der Folgesache Zugewinn durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen. Auch wenn der (künftige) Zugewinnausgleichsanspruch vor seiner Entstehung rechthängig gemacht worden ist, ist er nicht pfändbar, da die Pfändung von der Übertragbarkeit der Forderung abhängig ist. Erst von der Güterstandsbeendigung an ist die Ausgleichsforderung übertragbar.

OLG Jena, Beschl. v. 26. 9. 2012 - 1 WF 345/12

Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines Rangrücktritts nicht von der Bewilligung des Betroffenen abhängig machen, wenn die Vollstreckungsbehörde (hier: Finanzamt) bestätigt, den Anfechtungsanspruch im Wege eines Duldungsbescheids gegen den Vormerkungsberechtigten als Empfänger der unentgeltlichen Leistung geltend gemacht zu haben.

OLG München, Beschl. v. 21. 9. 2012 - 34 Wx 202/12

Es ist dem Schuldner zuzumuten Geldbußen im Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren aus dem verbliebenen Selbstbehalt zu begleichen.

Die Durchführung eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens steht der Anordnung von Erzwingungshaft gem. § 96 Abs. 1 OWiG nicht per se entgegen.

Es ist dem Betroffenen auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens zuzumuten, offene Geldbußen aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen, sofern die ihm insoweit zur Verfügung stehenden Mittel das Existenzminimum übersteigen.

Eine etwaige Zahlungsunfähigkeit gem. § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG hat der Betroffene auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens substanziiert vorzutragen und gegebenenfalls nachzuweisen.

LG Deggendorf, Beschl. v. 28. 3. 2012 - 1 Qs (b) 62/12

Mit der wahrheitswidrigen Behauptung gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Schuldner sei zahlungsunfähig, wird der Tatbestand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB erfüllt.

Ein anderer im Sinne dieser Vorschrift kann auch eine juristische Person sein.

Eine Verurteilung kann grundsätzlich nicht auf die Feststellungen eines freisprechenden Urteils gestützt werden, da dem Angeklagten mangels Beschwer die Möglichkeit fehlte, das Urteil insoweit im Revisionsverfahren überprüfen zu lassen.

OLG Koblenz, Urt. v. 15. 10. 2012 - 2 Ss 68/12

Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann und nicht ausnahmsweise von der Aufrechnungserklärung als solcher fortbestehende Rechtswirkungen ausgehen, welche die Rechte des Schuldners berühren.

Da ein über die Wirksamkeit der Aufrechnung ergangener Abrechnungsbescheid in der Regel die Feststellung enthält, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Vergütungsbeträge oder Erstattungsbeträge nicht auszukehren sind, bleibt eine Klage gegen den Abrechnungsbescheid zulässig. Ist der Berichtigungstatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, ist der Abrechnungsbescheid aufgrund des § 16 UStG ungeachtet des § 96 Abs. 1 InsO als rechtmäßig zu bestätigen.

BFH, Urt. v. 25. 7. 2012 - VII R 44/10

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.

BGH, Beschl. v. 11. 10. 2012 - IX ZB 230/09
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen.

BGH, Urt. v. 10. 7. 2012 - VI ZR 341/10

Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient.

Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung aber nicht mehr bestand (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - 2010 VII ZB 5/08, NJW-RR 2011, 493 Rn. 20 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 5/08] = InsbürO 2011, 153 ).

BGH, Beschl. v. 22. 8. 2012 - VII ZB 2/11
Vorinstanzen: LG Stade, AG Tostedt

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gründen, nicht mehr möglich ist.

Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen hat, ist auch in der Revisionsinstanz in vollem Umfang darauf nachprüfbar, ob die Anwendung des Begriffs des wichtigen Grundes von einem zutreffenden Verständnis der darin zusammengefassten normativen Wertungen ausgeht, d.h., ob alle zur Beurteilung wichtigen Gesichtspunkte herangezogen worden sind und ob das Gewicht der Gründe für den Maßstab der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag ausreicht.

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern führt, stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der geschäftsführenden Gründungsgesellschafterin) für einen anderen Gesellschafter nur bei Darlegung besonderer Umstände einen wichtigen Grund für die (außerordentliche) Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses dar.

BGH, Urt. v. 22. 5. 2012 - II ZR 2/11
Vorinstanzen: LG Stuttgart, AG Ludwigsburg

Begehrt ein Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz vom Finanzamt Auskunft über Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuervorgänge des Insolvenzschuldners und macht insoweit geltend, er benötige die begehrten Auskünfte zur Aufarbeitung der wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse und zur Prüfung, welche ggf. anfechtbaren Zahlungen der Insolvenzschuldner geleistet habe, so ist für ein diesbezügliches Klagebegehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG Trier, Beschl. v. 26. 6. 2012 - 5 K 504/12.TR

Kein Rechtsmittel gegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

BGH, Beschl. v. 19. 7. 2012 - IX ZB 6/12
Vorinstanzen: LG Aachen, AG Aachen

Antrag auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen Insolvenzschuldner als Recht des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Antrag auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für den Insolvenzschuldner zu stellen.

OVG Münster, Beschl. v. 5. 6. 2012 - 17 A 774/11

Übergang der Auskunftsverpflichtung von Eheleuten im Innenverhältnis auf den Insolvenzverwalter

Hat ein Ehegatte eine Eigentümerbriefgrundschuld an einem ihm gemeinsam mit dem anderen Ehegatten gehörenden Grundstück mit Zustimmung des anderen Ehegatten an einen Dritten abgetreten, kann der spätere Insolvenzverwalter des anderen Ehegatten von dem Ehegatten, der das Abtretungsgeschäft vorgenommen hat, Auskunft über dessen Inhalt verlangen, soweit die im Innenverhältnis der Ehegatten bestehenden Auskunftsansprüche des Insolvenzschuldners auf ihn übergegangen sind.

OLG Dresden, Beschl. v. 27. 3. 2012 - 20 W 1003/11

Kündigung eines Vertrags mit einem ausländischen Bauunternehmen wegen Einleitung eines dem Insolvenzverfahren gleichstehenden Verfahrens über dessen Vermögen; Ausübung des Wahlrechts des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Recht

Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht.

Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend § 17 KO bzw. § 103 InsO kann ein auf vertraglicher Vereinbarung beruhendes Kündigungsrecht nicht ausschließen, wenn das Vertragsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Es ist dabei unerheblich, dass nach französischem Insolvenzrecht (hier: Art. 37 Abs. 6 des Gesetzes vom 25.1.1985) Vertragsbestimmungen, die im Fall der Insolvenz des Vertragspartners die Auflösung oder Kündigung des Vertrags vorsehen, unwirksam sind.

Die Erklärung der Kündigung erfordert nicht den Gebrauch des Begriffs "Kündigung"; der Auftragnehmer muss nur aus ihr eindeutig erkennen können, dass der Auftraggeber den Vertrag beenden will und ob es sich um eine freie oder außerordentliche Kündigung handelt. Ist das Kündigungsschreiben nicht eindeutig, ergeben aber die Gesamtumstände, dass dem Auftraggeber ein "außerordentlicher" Kündigungsgrund zur Seite steht, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kündigung aus diesem wichtigen Grunde ausgesprochen wird.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 15. 2. 2012 - 13 U 150/10

Zur Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Prognostische Ansprüche des Schuldners, deren Entstehung noch nicht als sicher zu berücksichtigen sind, sind in die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zum Eröffnungszeitpunkt nicht auf der Aktivseite einzustellen. Forderungen, die erst nach der Dreiwochenfrist zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit entstehen oder fällig werden, sind bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigungsfähig.

Fällige Forderungen, die seit geraumer Zeit unbeglichen geblieben sind, können nur mit einem erheblichen Abschlag auf der Aktivseite eingestellt werden.

Bei Insolvenzeröffnungsentscheidungen ist Eile geboten.

LG Hamburg, Beschl. v. 26. 6. 2012 - 326 T 77/12

Nachbesserung von Eigenanträgen

Ein nach dem 1.3.2012 eingehender Schuldnerantrag auf Insolvenzeröffnung ist nach Einräumung einer Nachbesserungsfrist als unzulässig abzuweisen, wenn der antragstellende Schuldner kein Gläubiger- und Forderungsverzeichnis einreicht.

Schöpft der Schuldner die von der Rechtsprechung statuierte Begründungsfrist von 2 Wochen für die Begründung der sofortigen Beschwerde aus, ist der Beschwerde nicht abzuhelfen, wenn binnen dieser Frist die zuvor zur Abweisung führenden Mängel nicht beseitigt sind. Eine weitere Fristverlängerung ist nicht zu gewähren.

Mit der Eröffnung des Verfahrens auf einen gleichzeitig vorliegenden Gläubigerantrag darf das Insolvenzgericht nach Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen nur zuwarten, wenn der Schuldner eine konkrete, zeitnahe Erholungsprognose glaubhaft machen kann, die zum Inhalt hat, dass seine Zahlungsunfähigkeit durch Vereinbarungen mit allen seinen Gläubigern wieder beseitigt wird, ansonsten ist der Schuldner auf § 212 InsO zu verweisen.

AG Hamburg, Beschl. v. 1. 6. 2012 - 67c IN 49/12

Verurteilung eines Geschäftsführers wegen Bankrotts

Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie").

BGH, Beschl. v. 15. 5. 2012 - 3 StR 118/11
Vorinstanz: LG Oldenburg

Abführungspflicht des selbstständig tätigen Schuldners

Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

BGH, Beschl. v. 19. 7. 2012 - IX ZB 188/09
Vorinstanzen: AG Neubrandenburg, LG Neubrandenburg

Keine schuldbefreiende Wirkung bei Zahlung an vermeintliche Zessionarin

Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit.

BGH, Beschl. v. 12. 7. 2012 - IX ZR 210/11
Vorinstanzen: OLG Hamburg, LG Hamburg

Reichweite und Inhalt einer Vollrechtstreuhand

Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen.

Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der Verfügungsgegenstand wirtschaftlich zur Masse gehört.

BGH, Beschl. v. 12. 7. 2012 - IX ZR 213/11
Vorinstanzen: OLG München, LG München I

Ansprüche im Zusammenhang mit Leasinggütern

Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, so kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen. Den überhöhten Forderungsausweis gegenüber seiner Bank nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung hat der Schuldner nicht auf Kosten des Gläubigers erlangt. Diesem bleibt es überlassen, gegenüber seiner Bank die fehlerhafte Kontenberichtigung rückgängig zu machen (im Anschluss an BGHZ 186, 242 Rn. 30).

Der Rückgabeanspruch des Leasinggebers ist auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn der Schuldner oder der starke vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund gerichtlicher Ermächtigung während des Verfahrens zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Leasingnehmers Leasinggut zur Fortführung des Schuldnerunternehmens eingesetzt haben. Dasselbe gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Rückgabepflicht.

Setzen der Schuldner oder ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter über sein Vermögen bisher geleaste Gegenstände aufgrund insolvenzgerichtlicher Ermächtigung bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag zur Fortführung des Schuldnerunternehmens ein, so hat der Eigentümer zu beweisen, dass nach Rückerhalt festgestellte Schäden während des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses entstanden sind, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vormaligen Leasingnehmers einen Entschädigungsanspruch für den dadurch erlittenen Wertverlust gegen die Insolvenzmasse erhebt.

Der Nutzer ist verpflichtet, zu Beginn des durch die Ermächtigung des Insolvenzgerichts begründeten Nutzungsverhältnisses den Zustand des weiter genutzten vormaligen Leasinggutes festzuhalten.

Verletzt der insolvenzgerichtlich ermächtigte Nutzer seine Pflicht, den Zustand der genutzten Sachen festzuhalten, ist dem durch eine Beweiserleichterung zugunsten des Eigentümers Rechnung zu tragen, wenn der Nutzer in diesem Fall bestreitet, dass Schäden während des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses entstanden sind.

BGH, Urt. v. 28. 6. 2012 - IX ZR 219/10
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hildesheim

Keine Benachteiligung des späteren Insolvenzgläubigers durch Leistung eines Dritten

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

BGH, Urt. v. 21. 6. 2012 - IX ZR 59/11
Vorinstanzen: OLG München, LG München II

Voraussetzungen des Eintritts in einen Sicherungsvertrag

Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urt. v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 = ZInsO 2010, 1227 Rn. 40) kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen.

BGH, Urt. v. 11. 5. 2012 - V ZR 237/11
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig

Anfechtungsfreie Verrechnung im Kontokorrentverhältnis

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht; der Wert des Sicherungsguts ist mit dem für den Warenbestand erzielten Kaufpreis zu bemessen, wenn dieser hinter dem Einkaufswert zurückbleibt.

BGH, Urt. v. 26. 4. 2012 - IX ZR 67/09
Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln

Kein Vollstreckungsrecht in der Wohlverhaltensperiode

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

BGH, Beschl. v. 28. 6. 2012 - IX ZB 313/11
Vorinstanzen: LG Münster, AG Münster

Klärung der Zuständigkeit im Annexverfahren; Insolvenzanfechtungsklage

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt: Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat?

BGH, Beschl. v. 21. 6. 2012 - IX ZR 2/12
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Münster

Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht

Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.

BGH, Urt. v. 14. 5. 2012 - II ZR 130/10
Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Koblenz

Zurechnung der insolvenzbedingten Leistungsunfähigkeit des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer

Eine insolvenzbedingte Leistungsunfähigkeit des Nachunternehmers ist dem Hauptunternehmer wie eine eigene Leistungsunfähigkeit - und damit Ungeeignetheit - zuzurechnen. Dies kann dazu führen, dass das Angebot des Hauptunternehmers für eine Zuschlagerteilung nicht in Betracht kommt.

Die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, muss jeder Auftraggeber hinnehmen. Der Fall der Insolvenz bzw. der auf eine Insolvenzeröffnung gerichtete Antrag vor Zuschlags-/Auftragserteilung eröffnet einen Entscheidungsspielraum des Auftraggebers zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhandengekommen ist.

Die Insolvenz des Bieters an sich ist für einen Ausschluss nicht ausreichend. Erforderlich ist auch eine - einzelfallbezogene - Prognose zur entfallenen bzw. zur fortbestehenden Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens.

OLG Schleswig, Beschl. v. 30. 5. 2012 - 1 Verg 2/12

Pflicht zur Anmeldung der Amtsbeendigung des im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers

Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.

Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-Bestellung nicht in das Handelsregister voreingetragen worden ist.

KG, Beschl. v. 23. 12. 2011 - 25 W 52/11; 25 W 51/11

Ein anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG analog unterbrochen.

OLG Dresden, Beschl. v. 23. 4. 2012 - 8 U 78/12

Reichweite des Schutzbereichs eines Steuerberatervertrages

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

BGH, Urt. v. 14. 6. 2012 - IX ZR 145/11
Vorinstanzen: OLG Schleswig, LG Kiel

Einlösung eines Schecks als dem Schuldner zurechenbare Rechtshandlung

Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte.

BGH, Urt. v. 14. 6. 2012 - IX ZR 145/09
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.

Keine Präklusion nicht angemeldeter Forderungen durch einen bestätigten Insolvenzplan

Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist.

Die nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

BGH, Urt. v. 10. 5. 2012 - IX ZR 206/11
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hildesheim

Zulässigkeit eines Eigenantrags

Auch bei einem Eigenantrag des Schuldners ist grundsätzlich Voraussetzung für eine Eröffnung des Verfahrens, dass die Verbindlichkeit(en) fällig sind.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Schuldner sich in einem Besserungsschein zur Herausgabe jedweden zukünftigen pfändbaren Vermögenserwerbs verpflichtet und der Gläubiger dafür auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

AG Göttingen, Beschl. v. 4. 7. 2012 - 74 IN 63/12

Rangrückstufung erbrachter Arbeitsleistungen und Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Wendet der beklagte Insolvenzverwalter ein, die dem Insolvenzgericht nach § 208 InsOangezeigte Masseunzulänglichkeit habe sich inzwischen verschärft, sodass auch Neumasseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht mehr vollständig befriedigt werden können, muss er dies im Arbeitsgerichtsprozess substanziiert darlegen und mit geeigneten Beweisantritten unterfüttern. Hierzu muss er Rechtsgrundlagen, Rang und Höhe jener Verbindlichkeiten nachprüfbar benennen. Anderenfalls kann der klagende Arbeitnehmer durch Berufung auf schlichtes Nichtwissen die Neumasseunzulänglichkeit prozessual wirksam bestreiten; seine Leistungsklage bleibt dann zulässig.

Für die Frage der frühestmöglichen Kündigung i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist nicht der Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung des Insolvenzverwalters über die Betriebsänderung oder -stilllegung, sondern ausschließlich der Zeitpunkt der erstmaligen rechtlichen Zulässigkeit des Kündigungsausspruches maßgeblich.

Dem Unterlassen einer möglichen Kündigung steht der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung gleich. Auch die unwirksame Kündigung führt i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Begründung von Neumasseverbindlichkeiten im privilegierten Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

ArbG Herford, Urt. v. 18. 6. 2012 - 1 Ca 1361/11

Präklusion des Schuldners in Altverfahren; Laufzeit der Abtretungserklärung

Auch in vor dem 1.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren ("Altverfahren") ist der Schuldner mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: nach dem Berichtstermin) nur präkludiert, wenn er ordnungsgemäß belehrt worden ist. Erforderlich ist u.a ein eindeutiger Hinweis, dass bei Fristversäumung ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auf Jahrzehnte hinaus ausgeschlossen sein kann.

Die Regelung in Art. Art. 103a EGInsO, dass in "Altverfahren" die Laufzeit der Abtretungserklärung weiterhin erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zu "asymmetrischen" Verfahren ein Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO besteht.

AG Göttingen, Beschl. v. 27. 6. 2012 - 74 IN 179/01

Massezugehörigkeit bei im Ausland belegenen Vermögensgegenständen; Zuständigkeit

Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

BGH, Beschl. v. 5. 6. 2012 - IX ZB 31/10
Vorinstanzen: LG Chemnitz, AG Chemnitz

Löschung einer Grundschuld bei herrenlosem Grundstück

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.

BGH, Beschl. v. 10. 5. 2012 - V ZB 36/12
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., AG Fritzlar

Reichweite des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.

BGH, Beschl. v. 24. 5. 2012 - IX ZB 275/10
Vorinstanzen: LG Stuttgart, AG Stuttgart

Keine Sperrwirkung von Regelungen der AO gegenüber dem Informationsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen.

BVerwG, Beschl. v. 14. 5. 2012 - 7 B 53.11

Keine Insolvenzfestigkeit eines dinglichen Arrestes nach § 111d StPO

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 Satz 1 und 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss anBGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 41/05).

Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, S. 2350) nicht eingetreten.

OLG Oldenburg, Urt. v. 23. 2. 2012 - 1 U 39/11

Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern

Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

BGH, Urt. v. 19. 4. 2012 - III ZR 224/10
Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

BFH, Urt. v. 20. 3. 2012 - VII R 12/11

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.

Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG gestützt wird, ist ein anderer als der von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fondsbeteiligung, sei es gegen den Fonds oder die Fondsinitiatoren, sei es gegen die Bank. Solche Schadensersatzansprüche müssen daher selbstständig in einer Forderungsanmeldung geltend gemacht werden.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27. 10. 2011 - 9 U 27/11

Herausgabe gezogener Nutzungen bei einer Anfechtung gegenüber dem Fiskus

Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt.

Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, und ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind.

BGH, Urt. v. 24. 5. 2012 - IX ZR 125/11
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Essen

Pfändung und Überweisung einer Forderung und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits als selbstständige Rechtshandlungen

Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbstständige Rechtshandlungen.

Die Pfändung einer künftigen Forderung ist unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten erst mit der Anspruchsentstehung bewirkt. Zu welchem Zeitpunkt der Drittschuldner daraufhin an den Pfändungsgläubiger zahlt, ist unerheblich.

OLG Koblenz, Urt. v. 7. 3. 2012 - 5 U 1077/11

Keine Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes allein aufgrund einer Ratenzahlung gegenüber dem Gerichtsvollzieher

Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamtbetrachtung weitere tatsächliche Umstände erforderlich, um von einer Kenntnis des Gläubigers i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgehen zu können.

LG Stuttgart, Urt. v. 30. 5. 2012 - 13 S 200/11

Umfang der Prüfungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise

Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

BGH, Urt. v. 27. 3. 2012 - II ZR 171/10
Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Mainz

Anfechtung eines Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung; Betriebsübergang

Wird bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang durch Verschweigen bestimmter Umstände ein falscher und für die Abgabe des Widerspruchs bedeutsamer Eindruck erweckt, kann dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGBberechtigen.

Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die Zurückweisung gerade wegen der nicht vorgelegten Vollmachtsurkunde erfolgt.

BAG, Urt. v. 15. 12. 2011 - 8 AZR 220/11

Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Schuldner

Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche gegen den Schuldner gehört jedenfalls dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des nach § 291 Abs. 2 InsO bestimmten Treuhänders, wenn ihm nicht nach § 292 Abs. 2 InsO die Aufgabe übertragen worden ist, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Für eine dennoch erhobene Klage ist er nicht prozessführungsbefugt; sie ist als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Falle dem Treuhänder persönlich aufzuerlegen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 2. 3. 2012 - I-17 U 8/11

Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkungen hindern nicht das Entstehen einer Grundschuld

Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

BGH, Urt. v. 26. 4. 2012 - IX ZR 136/11
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Vorherige Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters bei Beauftragung rechtlich oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (Fortführung von BGHZ 113, 262).

BGH, Beschl. v. 26. 4. 2012 - IX ZB 31/11
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Köpenick

Mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Vertragsübernahme

Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenzforderung gewesen wäre, zur Masseverbindlichkeit aufgewertet wird.

Eine Vertragsübernahme kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein.

Ob eine Vertragsübernahme unentgeltlich ist, ist grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen.

BGH, Urt. v. 26. 4. 2012 - IX ZR 146/11
Vorinstanzen: OLG Brandenburg, LG Potsdam

Anfechtbarkeit der Prämienzahlung für eine Direktversicherung des Geschäftsführers

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

BGH, Urt. v. 12. 1. 2012 - IX ZR 95/11
Vorinstanzen: LG Bochum, AG Bochum

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Garantie auf erstes Anfordern

Ob eine durch sie ausgereichte Garantie auf erstes Anfordern, die der Besicherung einer Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegenüber dem Garantienehmer (Gläubiger) dient, insolvenzrechtlich anfechtbar ist und demgemäß Zahlungen an den Gläubiger verweigert werden dürfen, hat die garantiegebende Bank vor einer Auslösung der Zahlung selbst und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

Der Insolvenzverwalter, der gegenüber dem Gläubiger die Insolvenzanfechtung bezüglich der Sicherheitenbestellung erklärt hat, kann der Bank nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, Auszahlungen an den Garantienehmer zu tätigen. Insoweit fehlt es an einem Verfügungsgrund. Sollte der Bank schuldhaft eine Pflichtverletzung bei der Bewertung, ob der Garantiebetrag an den Gläubiger ausgezahlt werden darf, unterlaufen, so resultiert daraus ein Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters, der ohne Weiteres in einem Hauptsacheverfahren gegen den Garantiegeber durchgesetzt werden kann.

OLG Hamburg, Beschl. v. 30. 5. 2012 - 13 W 23/12

Keine Kenntniszurechnung des Finanzamtes gegenüber einer getrennten Sondervollstreckungsstelle

Kenntnisse der Umsatz- und Einkommensteuerstelle eines Finanzamts über die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sind einer organisatorisch, sachlich und personell getrennten Sondervollstreckungsstelle für Kraftfahrzeugsteuer desselben Finanzamts nicht zuzurechnen.

OLG Nürnberg, Urt. v. 9. 1. 2012 - 4 U 931/11

Keine Anwendung von § 89 Abs. 3 InsO auf das Restschuldbefreiungsverfahren

§ 89 Abs. 3 Satz 1 InsO findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung. Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.

LG Saarbrücken, Beschl. v. 18. 4. 2012 - 5 T 203/12

Zuschlag für Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren

Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war.

BGH, Beschl. v. 26. 4. 2012 - IX ZB 176/11
Vorinstanzen: LG Krefeld, AG Krefeld

Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs nach § 1179a BGB

Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).

Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.

BGH, Urt. v. 27. 4. 2012 - V ZR 270/10
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Siegen

Gestundete Nettolohnansprüche des Arbeitnehmergesellschafters einer insolventen GmbH; Insolvenzfeststellungsklage bei Nachrangigkeit der einem Gesellschafterdarlehen entsprechenden Forderungen

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüch nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf die früher relevanten Merkmale der "Krise der Gesellschaft" oder der "fehlenden Kreditwürdigkeit" zum Zeitpunkt der Rechtshandlung kommt es nach Inkrafttreten des MoMiG für Insolvenzverfahren, die nach dem 1.11.2008 eröffnet worden sind, nicht mehr an.

Diese Forderung kann als nachrangige Insolvenzforderung nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach Maßgabe von § 174 Abs. 3 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

LAG Niedersachsen, Urt. v. 27. 1. 2012 - 6 Sa 1145/11

Voraussetzung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach Aufhebung des § 7 InsO

Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. 10. 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, WM 2012, 276).

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, WM 2003, 1871, 1872).

BGH, Beschl. v. 10. 5. 2012 - IX ZB 295/11
Vorinstanzen: LG Kiel, AG Neumünster

Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.

BGH, Beschl. v. 19. 4. 2012 - IX ZB 303/11
Vorinstanzen: LG München I, AG München

Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs bei Vermögensveräußerung und Ausschüttung an einen Gesellschafter

Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden.

Führt eine Ausschüttung an den Gesellschafter einer GmbH zu einer Unterbilanz, weil ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nach bilanzrechtlichen Grundsätzen wertberichtigt werden muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rückzahlung des Darlehens.

Von § 43a GmbHG wird nur die Ausreichung eines Darlehens erfasst. Gerät die Gesellschaft später in eine Unterbilanz, ist § 43a GmbHG nicht anwendbar.

BGH, Urt. v. 23. 4. 2012 - II ZR 252/10
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Wuppertal

Zum Pflichtenkreis des Abwicklers einer AG

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

BGH, Urt. v. 28. 2. 2012 - II ZR 244/10
Vorinstanzen: OLG München, LG Landshut

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

BGH, Beschl. v. 26. 4. 2012 - IX ZB 273/11
Vorinstanzen: LG Bautzen, AG Hoyerswerda

Übliches Urlaubsgeld nicht Teil der Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.

BGH, Beschl. v. 26. 4. 2012 - IX ZB 239/10
Vorinstanzen: LG Koblenz, AG Montabaur

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Vergütungsfestsetzungen; Entlassung eines Treuhänders

Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweitertes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich.

Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

BGH, Beschl. v. 19. 4. 2012 - IX ZB 162/10
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Spandau

Erhebung einer Verteilungsabwehrklage durch den Treuhänder

Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage).

Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung, so darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen.

BGH, Urt. v. 29. 3. 2012 - IX ZR 116/11
Vorinstanzen: LG Halle, AG Halle (Saale)

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses bei vorherigem vorläufigen Bestreiten einer Insolvenzforderung

Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung "vorläufig" bestreitet, kann diese nicht nach § 93 ZPO kostenwirksam sofort anerkennen, wenn er einen unzutreffenden Bestreitensgrund zur Tabelle aufnimmt.

Die im Rahmen des § 93 ZPO ggf. zu berücksichtigende Prüfungsfrist entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO beginnt nicht erst mit der Erklärung des Insolvenzverwalters, die Forderung zu bestreiten, sondern mit Ablauf der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen.

OLG Celle, Beschl. v. 13. 3. 2012 - 9 W 35/12

Begründung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen eines Auftrags

Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Herausgabe des durch die Einziehung einer Forderung Erlangten ist rein schuldrechtlicher Art und begründet für sich kein Treuhandverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung Beauftragten um einen Rechtsanwalt handelt.

Ein Rechtsanwalt ist ohne besondere Abrede mit dem Mandanten nicht verpflichtet, Forderungen des Mandanten auf ein Fremdgeldkonto einzuziehen.

In der Insolvenz des Rechtsanwalts ist der Mandant in der Regel weder zur Aussonderung noch zur Ersatzaussonderung wegen einer vom Rechtsanwalt auf sein Geschäftskonto eingezogenen Forderung des Mandanten berechtigt.

LG Gießen, Beschl. v. 5. 12. 2011 - 1 S 345/11

Vorabentscheidung über Zulässigkeit des Rechtswegs - hier: Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der Insolvenzschuldnerin

Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.

Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, da es weder um die Verwaltung der Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht.

Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 3. 2012 - 12 L 67.11

Vergütung von Mehrstunden eines Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. 3. 2011 - 5 Sa 2740/10

Anfechtbare Rechtshandlung eines uneigennützigen Treuhänders

Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet.

Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Aufgabe von BGH, Urt. v. 9.12.1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301 ff.).

BGH, Urt. v. 26. 4. 2012 - IX ZR 74/11
Vorinstanzen: OLG Hamburg, LG Hamburg

Pflichtverstoß durch Nichtanzeige von Verhinderungsgründen; unzulässige Delegation

Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Insolvenzgericht die vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütung bei der Festsetzung der Vergütung des Verwalters abziehen, wenn es bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beauftragung der Dritten nicht gerechtfertigt war.

Die Einschaltung Dritter hat zu unterbleiben, wenn es dem Verwalter möglich und zumutbar ist, die Zustellungen selbst durchzuführen, und wenn dies die Masse weniger belastet.

BGH, Beschl. v. 19. 4. 2012 - IX ZB 23/11
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Berlin-Köpenick

Konkludente Genehmigung im Lastschriftverfahren; Einwand der Deckungsanfechtung

Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile v. 26. 7. 2011 - XI ZR 36/10, ZInsO 2011, 1740 Rn. 17 und v. 25. 10. 2011 - XI ZR 368/09, ZInsO 2011, 2328 Rn. 15).

Zum Einwand der Deckungsanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.

BGH, Urt. v. 3. 4. 2012 - XI ZR 39/11
Vorinstanzen: OLG München, LG München I

Unverändert gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d. § 191 AO

Eine unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle ist Grundlage für eine Duldungspflicht im Sinne des § 191 AO.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7. 12. 2011 - 4 L 70/10

Zu den Anforderungen an Abwicklungstätigkeiten einer nicht mehr operativ tätigen Gesellschaft

Die örtliche Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO setzt im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht voraus.

LG Bonn, Beschl. v. 13. 1. 2012 - 6 T 83/11

Verwirkung des Ersatzanspruchs auf Rückzahlung von Scheingewinnen

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

LG Darmstadt, Urt. v. 15. 12. 2011 - 2 O 479/08

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Ankündigung der Restschuldbefreiung

Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht.

VG Düsseldorf, Urt. v. 31. 1. 2012 - 27 K 1810/10

Keine Anfechtbarkeit einer "internen" Umbuchung *

Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

BGH, Urt. v. 29. 3. 2012 - IX ZR 207/10
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.

Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung; Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse; Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.

Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote.

BFH, Urt. v. 28. 2. 2012 - VII R 36/11

Analoge Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO auf Rechtshandlungen nach Insolvenzeröffnung; Rückgewährung eines zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens

Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat. Im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft und einer nur teilweisen Tilung der Gesellschaftsschuld besteht ein Anspruch deshalb in Höhe der Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Bürgschaft und der nach der teilweisen Tilgung verbliebenen Gesellschafts- und damit Bürgschaftsverpflichtung.

Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter besteht auch dann, wenn der Gläubiger in Absprache mit dem Gesellschafter vor Rückführung der Gesellschaftsschuld durch die Insolvenzschuldnerin innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzeröffnungsantrag oder nach diesem Antrag auf die weitere Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftersicherheit verzichtet. Dieser Erlassvertrag hat nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Gesellschafter Wirkung und lässt den Anspruch der Insolvenzschuldnerin gegen den Gesellschafter aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsOunberührt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 14. 3. 2012 - 14 U 28/11

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

Die Durchführung einer Betriebsänderung in Form einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer unwiderruflichen Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer beginnen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2. 3. 2012 - 13 Sa 2187/11

Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Kanzlei des Gegners

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.

BGH, Beschl. v. 15. 3. 2012 - V ZB 102/11
Vorinstanzen: OLG Oldenburg, LG Oldenburg

Wichtiger Grund für die Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds auf eigenen Antrag

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

BGH, Beschl. v. 29. 3. 2012 - IX ZB 310/11
Vorinstanzen: LG Hannover, AG Hannover

Anfechtbarkeit einer erfolgsunabhängigen Vergütungsvereinbarung

Ein Vertrag , durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.

Unterliegt die Wirksamkeit eines Vertrages , der einem Dienstleister eine erfolgsunabhängige Vergütung gewährt, wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Wirksamkeitsbedenken, kann eine Schenkungsanfechtung ausscheiden, wenn der Dienstleister im Rahmen eines Vergleichs auf seine Forderung teilweise verzichtet.

BGH, Urt. v. 8. 3. 2012 - IX ZR 51/11
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

OLG Frankfurt/M. Urt. v. 28. 3. 2012 - 19 U 238/11

Anwendbarkeit der Dreijahressperrfrist auch auf die Rücknahmefiktion nach § 305 InsO

Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO hätten behoben werden können.

AG Essen, Beschl. v. 28. 3. 2012 - 166 IK 64/12

Zulässigkeit der Erteilung von Einzelermächtigungen im Schutzschirmverfahren

Im Schutzschirmverfahren, § 270b InsO, ist eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners zu erteilen.

Ist Eigenverwaltung beantragt, ohne dass ein Antrag nach § 270b InsO vorliegt, so ist die Einzelermächtigung ebenfalls zu Gunsten des Schuldners zu erteilen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Begründung der Masseverbindlichkeiten unter den Vorbehalt der Zustimmung des vorläufigen Sachwalters nach § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellen ist.

AG Köln, Beschl. v. 26. 3. 2012 - 73 IN 125/12

Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften auf Finanzierungshilfen Dritter

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung der Kredithilfe an das andere Unternehmen oder auf deren Abzug einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 % an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

BGH, Versäumnisurt. v. 28. 2. 2012 - II ZR 115/11
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebserwerber bei einem geplanten Betriebsübergang

Für die Annahmefähigkeit eines unter Abwesenden gemachten Vertragsangebotes kann es darauf ankommen, welches Verhalten der Angebotsempfänger vor seiner Annahmeerklärung gezeigt hat (§ 147 Abs. 2 BGB).

Dreiseitige Verträge zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses und einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft können in Anbetracht eines anschließenden Betriebsübergangs wirksam sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

Dagegen wird § 613a BGB umgangen, wenn zugleich ein anderes, neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

"Verbindlich" ist die Vertragsaussicht dann, wenn ein Losentscheid für die Auswahl der Arbeitnehmer gelten soll, die einen solchen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Insoweit hat sich der nachfolgende Betriebsinhaber seinerseits dem Losverfahren verbindlich unterworfen.

Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.

BAG, Urt. v. 18. 8. 2011 - 8 AZR 312/10

Zur Reichweite und Wirkung einer Freigabe von Wohnraum

Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.

BGH, Urt. v. 23. 2. 2012 - IX ZR 29/11
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Schöneberg

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen ist

Die Gewährung von PKH zur Durchsetzung eines Anspruchs kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben.

Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.

Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

OLG Celle, Beschl. v. 29. 3. 2012 - 13 W 20/12

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit

Für Insolvenzanfechtungsansprüche gegen den Staat sind in den Fällen des § 71 Abs. 3 GVG i.V.m. § 16 SächsJG die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.

Maßgeblich abzustellen ist auf den ursprünglichen Lebenssachverhalt (hier: Begleichung einer Steuerforderung), was ebenso wie deren Rückforderung unter das weit auszulegenden Tatbestandsmerkmal "wegen öffentlicher Abgaben" zu subsumieren ist. Die höchstrichterliche Einordnung von Insolvenzanfechtungsansprüchen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten betrifft den Rechtsweg und nicht die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Amts- und Landgerichten.

LG Dresden, Beschl. v. 15. 3. 2012 - 10 O 65/12

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall; Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStGzu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.

BFH, Urt. v. 8. 3. 2012 - V R 24/11

Berechtigung für Zuschläge wegen Geschäftsfortführung und Übertragung von Zustellungen

Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist; dies gilt auch für die Ermittlung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen.

Der für die Übertragung des Zustellungswesens zuzubilligende Zuschlag für den Personalaufwand bemisst sich nach den durchschnittlich pro Zustellung hierfür anfallenden Kosten. Diese Vergütung kann außerhalb der sonstigen Zuschlagsbemessung durch eine Summe festgesetzt werden, die sich für die vergütungspflichtigen Zustellungen aus einem angemessenen Betrag pro Zustellung berechnet.

BGH, Beschl. v. 8. 3. 2012 - IX ZB 162/11
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg

Keine Anfechtbarkeit der Nichtauszahlung einer Förderhilfe

Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

BGH, Beschl. v. 15. 3. 2012 - IX ZA 107/11
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Forderungseinzug

Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nur dann ermächtigt werden, außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs des Schuldners dessen Forderungen einzuziehen, wenn deren Verjährung oder Uneinbringlichkeit droht.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist kraft des auf eine Schuldnerforderung bezogenen besonderen Verfügungsverbots zur Entgegennahme aller Erklärungen befugt, welche die von ihm einzuziehende Forderung betreffen.

Das aus der Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage folgende Aufrechnungsverbot wirkt nicht im Eröffnungsverfahren.

BGH, Urt. v. 15. 3. 2012 - IX ZR 249/09
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Widerlegung der vermuteten Zahlungsunfähigkeit

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

BGH, Urt. v. 15. 3. 2012 - IX ZR 239/09
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Kleve

Qualifizierung einer inländischen Niederlassung i.S.d. Art. 2 EuInsVO

Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

BGH, Beschl. v. 8. 3. 2012 - IX ZB 178/11
Vorinstanzen: LG Wuppertal, AG Wuppertal

Anordnung einer Aussonderungssperre im Eröffnungsverfahren; Wertersatz als Masseverbindlichkeit

Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu. Nach Verfahrenseröffnung gilt der Anspruch als Masseverbindlichkeit.

BGH, Urt. v. 8. 3. 2012 - IX ZR 78/11
Vorinstanzen: OLG Braunschweig, LG Göttingen

Anerkennung eines "Scheme of Arrangement"

Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen.

Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Bestätigung Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373).

BGH, Urt. v. 15. 2. 2012 - IV ZR 194/09
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Verden

Reisekosten eines beauftragen Anwalts der Insolvenzverwalterkanzlei

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschl. v. 13.6.2006 - IX ZB 44/04, ZInsO 2006, 832).

Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten stellt - bei einem nicht umfangreichen und nicht schwierigen Rechtsstreit - keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. HS ZPO dar.

BGH, Beschl. v. 8. 3. 2012 - IX ZB 174/10
Vorinstanzen: LG Landshut, AG Landshut

Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut; kein Recht auf Schwärzungen in Kontoauszügen

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.

Eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Etwaige Verletzungen seiner Rechte auf Gemeinhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 49/10, ZInsO 2012, 599 , z.V.b.in BGHZ).

BGH, Beschl. v. 23. 2. 2012 - VII ZB 59/09
Vorinstanzen: LG Ingolstadt, AG Pfaffenhofen

Keine Erstreckung des § 302 Nr. 1 InsO auf Säumniszuschläge

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

BGH, Versäumnisurt. v. 16. 2. 2012 - IX ZR 218/10
Vorinstanzen: LG Potsdam, AG Potsdam

Folgen der Beweisvereitelung durch einen GmbH-Geschäftsführer bei Inanspruchnahme wegen Insolvenzverschleppung

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

BGH, Versäumnisurt. v. 24. 1. 2012 - II ZR 119/10
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Verden

Aufgabe der "Interessenformel"

Schafft der Geschäftsführer einer GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.

BGH, Beschl. v. 29. 11. 2011 - 1 ARs 19/11

Zur Insolvenzfestigkeit von Nutzungsrechten an Patenten

Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die Patente unter Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes an die spätere Schuldnerin überträgt.

Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn sie unwiderruflich und zeitlich unbefristet im Zuge eines Kreuzlizenzvertrags eingeräumt werden.

LG München I, Urt. v. 9. 2. 2012 - 7 O 1906/11 (n.rkr.)

Voraussetzungen für die Bindung eines deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland

Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.

Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. 12. 2011 - 1 U 2/11

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter für die Führung eines Passivprozesses

Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 15. 2. 2012 - 7 U 197/11

Reichweite der Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut; Herausgabe von Kontounterlagen

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.

Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.

Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.

BGH, Beschl. v. 9. 2. 2012 - VII ZB 49/10
Vorinstanzen: LG Dresden, AG Dresden

Schutz des Existenzminimums des Schuldners auch bei Vollstreckung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

BGH, Beschl. v. 25. 11. 2010 - VII ZB 111/09
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Castrop-Rauxel

Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung bei der Berechnungsgrundlage

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

BGH, Beschl. v. 9. 2. 2012 - IX ZB 230/10
Vorinstanzen: LG Chemnitz, AG Chemnitz

Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat; Maßgeblichkeit der Rechtskraft der Verurteilung

Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist.

Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat.

Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

BGH, Beschl. v. 16. 2. 2012 - IX ZB 113/11
Vorinstanzen: LG Offenburg, AG Offenburg

Zur Auslegung eines bedingten Eigenantrags

Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden.

Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe (im Anschluss an BGH, ZIP 2010, 888 [BGH 11.03.2010 - IX ZB 110/09]).

BGH, Beschl. v. 9. 2. 2012 - IX ZB 86/10
Vorinstanzen: LG Oldenburg, AG Oldenburg

Anspruch auf Rückkaufswert als Massebestandteil

Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

BGH, Versäumnisurt. v. 26. 1. 2012 - IX ZR 191/10
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover

Störung des Vertrauensverhältnisses als Entlassungsgrund

Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint.

Die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht gestützte Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübung in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Vertrauensstörung ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen.

BGH, Beschl. v. 19. 1. 2012 - IX ZB 21/11
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Berlin-Köpenick

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung; Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

BAG, Urt. v. 10. 11. 2011 - 6 AZR 357/10

Rechtsfolgen der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit; Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden.

Versäumt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Kündigung eines von dem Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses, trifft ihn eine Schadensersatzpflicht nur für solche Verbindlichkeiten, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte.

BGH, Urt. v. 9. 2. 2012 - IX ZR 75/11
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig

Anfechtbare Änderung eines unwiderruflichen in ein widerrufliches Bezugsrecht

Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt.

BGH, Urt. v. 26. 1. 2012 - IX ZR 99/11
Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, LG Frankenthal

Wirkung des Eintrags in die Tabelle

Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

BGH, Urt. v. 19. 1. 2012 - IX ZR 4/11
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Hamm

Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnung fallen nicht in die Insolvenzmasse

Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Solche Rückzahlungen fallen nicht in die Insolvenzmasse, da sie entsprechend § 54 Abs. 4 SGB I Pfändungsschutz genießen.

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II a.F. findet keine Anwendung, wenn nicht mit gebotener Sicherheit festzustellen ist, in welchem Umfang die tatsächlich entstandenen Kosten der Wärmeversorgung einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasserbereitung entfallen sind.

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. 10. 2011 - L 5 AS 1546/09

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt.

Der Vertreter einer juristischen Person haftet für die Erfüllung rechtsgeschäftlich begründeter Ansprüche lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn sich das Verhalten des Geschäftsführers einer GmbH im Wesentlichen darin erschöpft, eine Aufklärung über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu unterlassen.

§ 7d Abs. 1 SGB IV a.F. ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, dessen Verletzung zu einer deliktischen Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung führen kann.

Gemäß § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB kann der Vertreter einer juristischen Person persönlich haften, wenn er einem in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer unter Einschaltung eines Tatmittlers wahrheitswidrig vorspiegelt, das von ihm während der Arbeitsphase erdiente, aber an ihn noch nicht zur Auszahlung gelangte Arbeitsentgelt sei gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers gesichert.

Der Täter eines strafrechtlichen Betrugs kann seinem Opfer nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, es habe die Täuschung erkennen oder den Schaden durch eigene Maßnahmen abwenden müssen.

BAG, Urt. v. 12. 4. 2011 - 9 AZR 229/10

Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen Eröffnung des Verfahrens auch bei parallelem Fremdantrag

Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

BGH, Beschl. v. 9. 2. 2012 - IX ZB 248/11
Vorinstanzen: LG Essen, AG Essen

Raumsicherungsübertragung; insolvenzrechtliches Absonderungsrecht

Die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung (Sicherungsübereignung von in bestimmten Räumlichkeiten befindlichen Sachen) erfordert die hinreichend bestimmte Kennzeichnung der hiervon erfassten Gegenstände aufgrund derer jeder, der die zugrunde liegende Sicherungsabrede kennt, die übereigneten Sachen von anderen unterscheiden kann.

Diesen Erfordernissen ist nicht genügt, wenn eine Zuordnung von Sachen als Sicherungsgut weder in räumlicher noch in funktionaler Hinsicht möglich ist und auch das Eigentum Dritter an Sachen, die sich im Sicherungsraum befinden, nicht erkennbar ist.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. 1. 2012 - I-14 U 10/12

Vorliegen einer unzulässigen Einschränkung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gem. § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B; Beeinträchtigung des Schadensersatzanspruchs des Kündigenden durch das Insolvenzverfahren

§ 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verstößt nicht gegen § 119 InsO; eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechtes des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist nicht gegeben.

Der Schadensersatzanspruch des Kündigenden gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B wird durch das Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt, da er gerade für diesen Fall besteht.

Das gilt jedenfalls in den Insolvenzverfahren, die durch einen Eigenantrag des Insolvenzschuldners in Gang gesetzt werden.

OLG Schleswig, Urt. v. 9. 12. 2011 - 1 U 72/11

Betriebsteilübergang; Betriebsteil beim Veräußerer

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d.h. einen Betriebsteil dargestellt haben.

BAG, Urt. v. 13. 10. 2011 - 8 AZR 455/10

Zur Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB

Wird der künftige Zufluss liquider Mittel (hier: Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung) zur Befriedigung anwaltlicher Vorschuss- oder Honorarforderungen in der Krise durch eine Forderungsabtretung bewusst in Richtung des Gläubigers (Rechtsanwalts) umgelenkt, um das Ausfallrisiko zu verringern, liegt darin eine inkongruente Deckung i.S.v. § 283c Abs. 1 StGB.

Die Vorlage einer inhaltlich unrichtigen, da bewusst mit einem früheren Ausstellungsdatum versehenen (rückdatierten) Abtretungsurkunde gegenüber dem Insolvenzverwalter erfüllt den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB bzw. der Beihilfe hierzu, wenn sich Zedent (Mandant) und Zessionar (Rechtsanwalt) hierdurch im Hinblick auf eine im Raum stehende Insolvenzanfechtung eine bessere Beweisposition verschaffen wollen.

AG Nürnberg, Urt. v. 15. 2. 2011 - 47 Cs 501 Js 247/09

Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige

Der Arbeitgeber genügt seiner Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nur durch eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Eine Massenentlassungsanzeige, die als Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer 20 angibt, obwohl tatsächlich regelmäßig 22 Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist unwirksam, da im vorliegenden Fall die Agentur für Arbeit durch die fehlerhafte Angabe in ihrer sachlichen Prüfung beeinflusst wurde. Eine nach Erstattung einer nur unwirksamen Anzeige ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam.

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. 8. 2011 - 7 Sa 672/10

Voraussetzungen einer Deckungsanfechtung; umsatzsteuerliche Organschaft

Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend. Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger.

Erbringt der Schuldner einer noch nicht durchsetzbaren steuerrechtlichen Haftungsverbindlichkeit eine Zahlung an das Finanzamt, ist davon auszugehen, dass er dadurch seine Haftungsverbindlichkeit und nicht die ihr zugrunde liegende Steuerschuld des Dritten tilgen will.

Kommt der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger eine Doppelwirkung zu, weil dadurch neben der Forderung des Empfängers zugleich der gegen den Schuldner gerichtete Anspruch eines mithaftenden Dritten auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit erfüllt wird, kann die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (Bestätigung von BGH, WM 2008, 363 [BGH 29.11.2007 - IX ZR 165/05] = ZInsO 2008, 209 ).

BGH, Urt. v. 19. 1. 2012 - IX ZR 2/11
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Arnsberg

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

BFH, Urt. v. 22. 11. 2011 - VII R 63/10

Keine Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) anfechtbar.

OLG Stuttgart, Urt. v. 15. 12. 2011 - 7 U 184/11

Wirkungen eines Insolvenzplans für und gegen alle Insolvenzgläubiger

Nach § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO treten die Wirkungen des Insolvenzplanes selbst für und gegen die Insolvenzgläubiger ein, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Auch eine aus Unkenntnis unterbliebene Anmeldung wird von § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO erfasst.

Die Wirkungen des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO treten selbst gegen unbekannte Insolvenzgläubiger ein. Voraussetzung ist allein, dass sie einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugerechnet werden können (vgl. OLG Hamm, 3.12.2010 - I-30 U 28/10, n.v.; SächsLAG, 22.11.2007 - 1 Sa 364/03 Rn. 38).

LAG Düsseldorf, Urt. v. 15. 9. 2011 - 11 Sa 591/11

Voraussetzungen zur Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht" zu führen

Für Klagen wegen der Verleihung der Befugnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, ist die Rechtsanwaltskammer passiv legitimiert.

Die Aufnahme des Namens eines Rechtsanwaltes in die Rubrik "Fachanwaltszulassungen im Monat …" der Internetseite der zuständigen Rechtsanwaltskammer stellt keine Bekanntgabe im Sinne der §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG der Verleihung der Befugnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, dar.

a) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO ist vor einer Entscheidung über den Antrag auf Verleihung der Befugnis, eine Fachanwaltszeichnung zu führen, im Regelfall ein Fachgespräch des Fachausschusses der Rechtsanwaltskammer mit dem Antragsteller durchzuführen.
b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO ist das Fachgespräch ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn der Fachausschuss bereits nach dem Gesamteindruck der vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen eine Stellungnahme zu den theoretischen Kenntnissen des Antragstellers abgeben kann. Dabei muss die Stellungnahme einen Grad an inhaltlicher Fundiertheit haben, dass sie als fachliche Grundlage für die Entscheidung des Vorstandes ausreichend erscheint.
c) Demgemäß ist die Durchführung des Fachgespräches nicht etwa nur bei "Defiziten" der vom Antragsteller vorgelegten, schriftlichen Nachweise zulässig und geboten.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann einem Antrag auf Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht" zu führen, nur dann stattgeben, wenn der Antragsteller theoretische Kenntnisse in allen der in § 14 FAO genannten Teilrechtsgebiete nachgewiesen hat.

Das von § 7 FAO angeordnete Fachgespräch des Fachausschusses kann nicht durch eine Überprüfung durch den Anwaltsgerichtshof im Verfahren über die Klage in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen ersetzt werden.

a) Aufgrund einer vielfachen Bestellung des Antragstellers zum Insolvenzverwalter wird das Vorhandensein hinreichender theoretischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Insolvenzrechts nicht vermutet.
b) Abweichendes hiervon ergibt sich auch nicht aus Art. 3 GG, wenn der Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Bezug auf frühere Anträge anderer Antragsteller eine gegenteilige Auffassung vertreten hat.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei seiner Antragsbescheidung nicht an die bereits erfolgte, antragsbefürwortende Stellungnahme des Fachausschusses gebunden.

§ 7 Abs. 1 FAO ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

§ 7 Abs. 1 FAO i.V.m. § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO begründet ein subjektives Recht des Antragstellers auf Durchführung des Fachgespräches.

AGH Berlin, Urt. v. 21. 11. 2011 - I AGH 6/10

Zur Unterbrechung der Verjährung durch Teilleistungen des Zwangsverwalters

Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen.

Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGBzugerechnet werden.

BGH, Urt. v. 9. 12. 2011 - V ZR 131/11
Vorinstanzen: LG Köln, AG Bergheim

Vereinbarung eines insolvenzfesten Verwertungsausschlusses aus einer Lebensversicherung

Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVGerreicht werden.

Die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar, weil der Verwertungsausschluss keine unentgeltliche Verfügung des Versicherungsnehmers im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers allein gibt dem Insolvenzverwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages gemäß § 314 BGB, weil im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht auf die Interessen der Gläubigergemeinschaft, sondern weiterhin allein auf die Interessen des Versicherungsnehmers abgestellt werden darf.

KG, Urt. v. 15. 11. 2011 - 6 U 7/11

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das Finanzamt; Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.

Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.

Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.

Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.

BFH, Urt. v. 24. 8. 2011 - V R 53/09

Kein Anspruch des Zwangsverwalters auf Aufwendungsersatz verauslagter Betriebskosten gegen den Ersteher

Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen.

BGH, Beschl. v. 17. 11. 2011 - V ZB 34/11
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg-Wandsbek

Ablösungsrechte Dritter in der Zwangsversteigerung; Rangklasse nach § 10 Abs. 1 ZVG

Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulösen.

Ansprüche aus Grundbesitzabgaben im Sinne von § 12 GrStG gewähren ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück unabhängig davon, welcher Rangklasse des § 10 Abs. 1 ZVG sie angehören.

BGH, Beschl. v. 6. 10. 2011 - V ZB 18/11
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, AG Neuss

Abstellen auf das dem Rückgewähranspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis hinsichtlich der Frage des Rechtsweges bei Klagen eines Insolvenzverwalters gem. § 143 Abs. 1 InsO; Verweis auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Bei auf § 143 Abs. 1 InsO gestützten Klagen des Insolvenzverwalters ist hinsichtlich der Frage des Rechtsweges allgemein auf das dem Rückgewähranspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis abzustellen.

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von an die Krankenkasse gezahlten (Gesamt-)Sozialversicherungsbeiträgen sind gem. § 51 Abs. 1 SGG vor den SG geltend zu machen.

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21. 3. 2011 - 13 W 15/11

Anfechtbare Vereinnahmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

BGH, Urt. v. 15. 12. 2011 - IX ZR 118/11
Vorinstanzen: OLG Brandenburg, LG Neuruppin

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils trotz Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, NZM 2011, 75; BGH Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156).

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).

BGH, Teilurt. v. 30. 11. 2011 - XII ZR 170/06
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.

Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept; Benachteiligungsvorsatz

Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.

Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.

Ein Erfolg versprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsversuch kann auch dann vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann.

BGH, Urt. v. 8. 12. 2011 - IX ZR 156/09
Vorinstanzen: OLG Hamburg, LG Hamburg

Aufnahme von Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil eines Insolvenzplans

Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.

BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 - IX ZB 37/08
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Charlottenburg

Voraussetzung der Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters aus einer unrichtigen Auskunft

Teilt der Insolvenzverwalter (Treuhänder) dem aus einer Gehaltsabtretung absonderungsberechtigten Gläubiger mit, dass das Insolvenzverfahren nicht vor Ablauf der Frist des § 114 InsO beendet sein wird, um den Gläubiger hinsichtlich des Nachweises gemäß § 190 Abs. 1 InsO auf einen späteren Zeitpunkt zu verweisen, so haftet der Insolvenzverwalter gemäß § 60 Abs. 1 InsO in voller Höhe des Schadens, wenn der Gläubiger auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut und er dadurch mit seiner Restforderung nicht mehr bei der - früher als angekündigt vorgenommenen - Schlussverteilung berücksichtigt werden kann.

LG Frankfurt/O., Urt. v. 28. 10. 2011 - 6a S 108/11

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren; Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen

Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.

Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.

Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

BFH, Urt. v. 24. 11. 2011- V R 13/11

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht im Wesentlichen auf der Nutzung des Massegegenstandes beruht.

BFH, Urt. v. 8. 9. 2011 - V R 38/10

Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Handlungen zwischen Eröffnungs- und Schlusstermin

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden.

BGH, Beschl. v. 1. 12. 2011 - IX ZB 260/10
Vorinstanzen: LG Magdeburg, AG Magdeburg

Erstreckung der "Sperrfrist-Rechtsprechung" des BGH auf die Rücknahmefiktion

Die "Sperrfrist-Rechtsprechung" des BGH bezüglich der Zulässigkeit eines wiederholten Restschuldbefreiungsantrages ist auch auf die Konstellation der Rücknahme des Insolvenzantrages im Wege der Rücknahmefiktion anzuwenden.

AG Hamburg, Beschl. v. 9. 11. 2011 - 68c IK 891/11

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Eine "Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift.

Der Wortlaut und die systematische Interpretation des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zwingen bei der Frage der zeitlichen Dauer zwischen einem vorangegangenen und einem neuen - sachgrundlos befristeten - Arbeitsverhältnis zu keinem bestimmten Auslegungsergebnis. Die Gesetzesgeschichte deutet eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung. Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit und vor allem der Normzweck sprechen für ein zeitlich begrenztes Verständnis des Vorbeschäftigungsverbots.

Der Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erschließt sich erst im Zusammenhang mit § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen soll zum einen dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren; zum anderen soll die befristete Beschäftigung für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein. Durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll verhindert werden, dass die durch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Kettenverträgen" missbraucht wird. Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist also nicht die Verhinderung befristeter Arbeitsverträge und auch nicht die Verhinderung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern die Verhinderung von "Befristungsketten".

Eine verfassungsorientierte Auslegung gebietet ein Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in dem Sinn, dass es zeitlich eingeschränkt ist. Ein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung würde die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien und die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in übermäßiger Weise beschränken. Das damit strukturell verbundene Einstellungshindernis wäre auch unter Berücksichtigung des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Schutzzwecks nicht gerechtfertigt.

Die zeitliche Beschränkung des Verbots der Vorbeschäftigung erfordert eine im Wege der Rechtsfortbildung vorzunehmende Konkretisierung. Der an die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB angelehnte Zeitraum von drei Jahren zwischen dem Ende des vorangegangenen und dem Beginn des sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses erscheint geeignet, erforderlich und angemessen, um einerseits dem mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck der Missbrauchsverhinderung von "Befristungsketten" und andererseits dem Gedanken einer nicht schutzzwecküberschießenden und damit unverhältnismäßigen Einschränkung der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen.

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

BAG, Urt. v. 6. 4. 2011 - 7 AZR 716/09

Notwendigkeit der Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung

Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.

BGH, Beschl. v. 15. 12. 2011 - IX ZR 87/09
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover

Anfechtbarkeit der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.

Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

BGH, Urt. v. 8. 12. 2011 - IX ZR 33/11
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Konkludente Genehmigung einer Lastschrift bei wiederkehrenden Abbuchungen

Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.

BGH, Urt. v. 1. 12. 2011 - IX ZR 58/11
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg-Barmbek

Rang des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

BGH, Beschl. v. 15. 11. 2011 - II ZR 6/11
Vorinstanzen: OLG München, LG München I

Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit eingestelltem Geschäftsbetrieb

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 20. 10. 2011 - C-396/09, ZInsO 2011, 2123 - Interedil).

BGH, Beschl. v. 1. 12. 2011 - IX ZB 232/10
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, AG Düsseldorf

Anpassung des Freibetrags gem. § 850k ZPO durch das Vollstreckungsgericht

Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1,Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen.

BGH, Beschl. v. 10. 11. 2011 - VII ZB 64/10
Vorinstanzen: LG Münster, AG Münster

Kündigung einer Kapitallebensversicherung als Voraussetzung für die Erlangung des Rückkaufswerts

Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

BGH, Urt. v. 1. 12. 2011 - IX ZR 79/11
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Wiesbaden

Analoge Anwendung der Anfechtungsregelungen bei Verwertung von Gesellschaftersicherheiten

Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet.

BGH, Urt. v. 1. 12. 2011 - IX ZR 11/11
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Arnsberg

Rechtswirkungen des Rechnungsabschlusses bei Lastschriftbuchungen

Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist.

BGH, Urt. v. 8. 11. 2011 - XI ZR 158/10
Vorinstanzen: OLG Köln, LG Bonn

Reichweite der Übernahme eines Unternehmens aus der Insolvenz; Handelsvertreter

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen.

Der Umstand, dass der Inhaber des neu gegründeten Unternehmens vom Insolvenzverwalter den Kundenstamm des übernommenen Unternehmens erworben und dem Handelsvertreter die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn dem Handelsvertreter dadurch die Werbung dieser Kunden für das neu gegründete Unternehmen erleichtert wird.

BGH, Urt. v. 26. 10. 2011 - VIII ZR 222/10
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M., LG Gießen

Entlassung eines Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund; Zuständigkeit des Insolvenzrichters

Für die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund gemäß § 59 InsO ist der Richter jedenfalls dann zuständig, wenn die Entlassungsentscheidung von Amts wegen getroffen werden soll und für sie Gründe maßgeblich sind, die im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung vom Richter (im Fall ihrer Kenntnis) hätten berücksichtigt werden können.

AG Ludwigshafen am Rhein, Beschl. v. 21. 12. 2011 - 3c IK 468/11

Insolvenzverfahren; internationale Zuständigkeit

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rats v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das ein Hauptinsolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft unter Zugrundelegung der Tatsache eröffnet hat, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Gesellschaft im Gebiet dieses Mitgliedstaats befindet, dieses Verfahren in Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift nur unter der Bedingung auf eine zweite Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, erweitern kann, dass nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der zweiten Gesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat befindet.

Die Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass, wenn gegen eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, Klage auf Erweiterung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen eine andere Gesellschaft, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, eröffnet ist, die Feststellung allein, dass eine Vermischung der Vermögensmassen dieser Gesellschaften vorliegt, nicht für den Nachweis ausreicht, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Klage betroffenen Gesellschaft ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet. Zur Widerlegung der Vermutung, dass sich dieser Mittelpunkt am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet, ist erforderlich, dass mit einer Gesamtbeurteilung aller relevanten Anhaltspunkte der Nachweis gelingt, dass sich das tatsächliche Verwaltungs- und Kontrollzentrum der von der Klage auf Erweiterung betroffenen Gesellschaft für Dritte feststellbar in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das ursprüngliche Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

EuGH, Urt. v. 15. 12. 2011 - C 191/10

Zeitpunkt der Wirksamkeit bei Vorpfändung des Steuererstattungsanspruchs

Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an.

BGH, Beschl. v. 10. 11. 2011 - VII ZB 55/10
Vorinstanzen: LG Essen, AG Essen

Recht auf abgesonderte Befriedigung und Valutierung einer Grundschuld

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

BGH, Urt. v. 10. 11. 2011 - IX ZR 142/10
Vorinstanzen: OLG Celle, LG Stade

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen bei Festsetzung der Pfändungsfreigrenze

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

BGH, Urt. v. 3. 11. 2011 - IX ZR 45/11
Vorinstanzen: LG Halle, AG Naumburg

Darlegung eines hypothetischen Sieges des auf eine Schadensersatzzahlung des Insolvenzverwalters klagenden Arbeitnehmers bei tatsächlichem Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

Für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO ist kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht.

Nimmt der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter, der einen Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess geschlossen, die darin vereinbarte Abfindung jedoch nicht gezahlt hat, aus § 61 InsO auf Schadenersatz in Anspruch, muss er als Teil seiner Darlegungslast für den ihm entstandenen Schaden darlegen, dass er im Kündigungsschutzprozess obsiegt hätte.

Macht der Arbeitnehmer Verteilungsfehler des Insolvenzverwalters geltend und nimmt ihn deshalb nach § 60 InsO persönlich auf Haftung in Anspruch, muss er sich bemühen, über eine Einsicht in die gerichtliche Insolvenzakte Informationen über die vom Insolvenzverwalter an andere Gläubiger geleisteten Zahlungen zu erlangen. Das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse für eine derartige Akteneinsicht dürfte in der Vorbereitung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter liegen. Ohne einen solchen Versuch zur Akteneinsicht hat der Arbeitnehmer nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu näherem Tatsachenvortrag zur Darlegung der von ihm behaupteten Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters ausgeschöpft. Der Insolvenzverwalter ist darum nicht nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast zum Vortrag positiver Gegenangaben verpflichtet.

BAG, Urt. v. 6. 10. 2011 - 6 AZR 172/10

Zahlung rückständiger Vergütung als Bargeschäft; Insolvenzanfechtung

Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

BAG, Urt. v. 6. 10. 2011 - 6 AZR 262/10

Rechtsfolgen der Anspruchsrücknahme in der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben.

Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren.

BGH, Urt. v. 13. 10. 2011 - IX ZR 188/10
Vorinstanzen: KG, LG Berlin

Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR

Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.

BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 - V ZB 90/11
Vorinstanzen: KG, AG Schöneberg